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Was ist ein Betreuungsvertrag bzw. Privatvertrag?

Durch die Entgeltregelung gehen die Eltern einen Vertrag mit der Stadt Braunschweig ein, der insbesondere das Entgeltverfahren und die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber der Stadt regelt (s. Allgemeine Vertragsbestimmungen im Elternpaket). Es wird empfohlen zusätzlich einen Vertrag zwischen Eltern und Tagespflegeperson abzuschließen, um Einzelheiten in der Betreuung anzusprechen und schriftlich zu regeln.

Damit können Reibungspunkte geklärt werden, die das Betreuungsverhältnis später unnötig belasten würden. Es gilt: je mehr Klarheit beide Parteien im Vorfeld über ihre individuellen Vorstellungen und Erwartungen an die Betreuung gewinnen, desto besser kann möglichen Konfliktsituationen vorgebeugt bzw. konstruktiv mit ihnen umgegangen werden.

Knackpunkte im Betreuungsverhältnis sind z.B.:

• Was tun bei Krankheit
• Wie Urlaubszeiten abstimmen
• Was tun, wenn das Kind zu spät abgeholt wird
• Wird eine Zuzahlung gezahlt (wie hoch und zu welchem Zeitpunkt)
• …

Neben diesen harten Fakten im Vertragsgespräch ist auch der Austausch über die Gewohnheiten und den Entwicklungsstand des Kindes, über Erziehungsmethoden, Regelungen und gemeinsame Werte - aber auch über praktische Fragen (wer darf das Kind abholen, zu welchem Kinderarzt geht die Familie, wer soll im Notfall informiert werden) wichtig. Es sollte unbedingt eine Vollmacht für einen Arztbesuch und eine Kopie der Krankenversich-
erungskarte bei der Tagespflegeperson hinterlegt werden.

Vorlagen für Betreuungsverträge kann man bei den Verbänden für Kinderbetreuung in Tagespflege oder beim Laufstall erhalten. „Das FamS” empfiehlt den Mustervertrag des Bundesverbandes für Tagesmütter.


Hier eine Auflistung von Abstimmungs- bzw. Regelungsbedarf, der uns in der Beratung begegnet ist. Nicht jeder Punkt muss im Vertrag geregelt werden…:

• Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsziele
  
  
• Beginn des Betreuungsverhältnisses
  
  
• Probezeit (besondere Regelungen zu Betreuungszeiten, Zahlung und Kündigung)
  
  
• Betreuungszeiten und Betreuungsort (ggf. Sonderregelungen wie z.B. Abholen von Kita oder Schule)
  
• Betreuungsvergütung (Was ist damit abgegolten? Was wird gesondert berechnet?)
  
  
• Zahlungsmodalitäten (Eltern können nur Zahlungen per Überweisung als Betreuungskosten in der Steuererklärung geltend machen)
  
  
• Kürzung oder Überschreitung der Betreuungszeit (praktische Handhabung und Vergütung)
  
  
• Urlaub (Umgang mit/ Abstimmung über Urlaub der Tagespflegeperson und der Familie – Abstimmung über Vergütung während des Urlaubs)
  
  
• Vertretungsregelungen (bei Ausfall der Tagespflegeperson)
  
  
• Arztbesuche und Erkrankung des Kindes:
  Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und sonstige Untersuchungen sind i.d.R. Aufgabe der Sorgeberechtigten. Die Tagespflegeperson sollte von den Ergebnissen des Arztes unterrichtet werden, soweit es die Betreuung betrifft.
  
  Umgang mit Infektionskrankheiten (z.B. Masern, Mumps, Röteln, Scharlach, Diphterie, Keuchhusten, Windpocken, Drei-Tage-Fieber, Pfeiffersches Drüsenfieber, infektiöse Darmerkrankungen etc.) oder Läusebefall. In der Regel gehört das Kind in diesen Fällen nicht in eine Kindertagespflegestelle.
  
  Vollmacht zur ärztlichen Behandlung in Notfällen
  
  Behandelnder Arzt des Kindes
  
  Informationsdaten (Adressen und Telefonnummern, unter denen die Sorgeberechtigten in dringenden Fällen während der Betreuungszeiten zu erreichen sind; Personen benennen, die informiert werden sollen, wenn Personensorgeberechtigte nicht erreichbar sind)
  
  Angaben zur Krankenversicherung / Fotokopie der Krankenkassenkarte
  
  Fotokopie des Impfpasses und sonstiger wichtiger Informationen wie z.B. Allergien oder Arzneimittelunverträglichkeiten
  
  Vereinbarung zur Arzneimittelgabe (ggf. Haftungsausschluss)
  (Nähere Informationen zu gesetzlichen Bestimmungen, vertraglicher Regelung und praktischer Umsetzung einer Medikamentengabe durch Tagespflegepersonen finden Sie im Informationsblatt für Medikamentengabe des Landes Brandenburg, empfohlen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
  Weitere Tipps und Infos zur Medikamentengabe bietet das Internetportal für Kindertagespflege – Laufstall.de
  
  
• Änderung wichtiger Umstände (wie z.B. Wohnungswechsel oder sonstige, das Betreuungsverhältnis betreffende Veränderungen) sind frühzeitig anzuzeigen
  
  
• Haftung und Versicherung:
  Tagespflegepersonen, die im eigenen Haushalt tätig sind, sollten eine Haftpflichtversicherung abschließen, die die Tagespflegekinder ausdrücklich einbezieht bzw. ihre bisherige Haftpflicht um diesen Aspekt erweitern lassen. Dadurch sollten im Falle einer Aufsichtspflichtverletzung durch die Tagespflegeperson folgende Schadensformen abgesichert sein: 1. Schäden, die dem Tageskind selbst entstehen. 2. Schäden, die das Tagespflegekind gegenüber außen stehenden Dritten verursacht.
  
  Tagespflegepersonen, die im elterlichen Haushalt tätig sind, sollten ebenfalls eine Haftpflichtversicherung abschließen – z. B. die Sammelhaftpflichtversicherung über „Das FamS”, die die gesetzliche Haftpflicht der sog. Kinderbetreuer/in während der Betreuung in den vermittelten Familien versichert und auch eintritt, wenn das Kind durch das Verschulden der Kinderbetreuerin zu Schaden kommt. Die Versicherung gewährt Schadensersatz für den Fall, dass ein geschädigter Dritter Schadensersatz in Anspruch nimmt, und zwar für leicht oder grob fahrlässig verursachte Schäden, auch aufgrund einer vorliegenden Aufsichtspflichtverletzung.
  
  
• Schweigepflicht
  
  
• Beendigung des Betreuungsverhältnisses/Vertragsverhältnisses (Kündigungsregelungen)
  
  
• Zusätzliche Absprachen oder Besonderheiten (z.B. Mahlzeiten, Anwesenheit von Haustieren, Benutzung öffentlicher Spielplätze, Mitnahme im Pkw, Fahrradfahren, Ausflüge etc.)

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie enthält wichtige Anhaltspunkte dafür, was vor dem Betreuungsbeginn in Kindertagespflege besprochen und ggf. schriftlich festgehalten werden sollte.